Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Sprach-und Internetdienste der EuroTelegroup AudioGuide GmbH
Ifflandstr. 8, 20087 Hamburg - Tel.: 040-23 77 4-0 oder Fax: 040-23 77 4-10

1. Geltungsbereich

EuroTelegroup AudioGuide GmbH vermittelt für ihre Kunden auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Telefongespräche für die Öffentlichkeit. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit die Geschäfte die Vermittlung von Telefongesprächen betreffen. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Sie vonEuroTelegroup AudioGuide GmbH ausdrücklich schriftlich akzeptiert werden.

2. Vertragsschluß

2.1. Die Angebote vonEuroTelegroup AudioGuide GmbH sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von EuroTelegroup AudioGuide GmbH zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind dem Kunden schriftlich mitzuteilen und werden wirksam mit dem Zugang der jeweiligen Mitteilung. Sofern EuroTelegroup AudioGuide GmbH die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuungunsten des Kunden ändert, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der jeweiligen Änderungen kündigen.

3. Vertragsbeginn, Laufzeit

3.1. Die vereinbarte Vertragslaufzeit beginnt mit der Freischaltung des Telefonanschlusses.EuroTelegroup AudioGuide GmbH wird die Freischaltung so schnell wie möglich herstellen.

3.2. Soweit nicht anders vereinbart, gibt es keine Mindestvertragslaufzeit. Beide Parteien haben zu jedem Zeitpunkt das Recht zur Aufhebung der geschlossenen Vereinbarung jeweils zum Ende des nächsten vollen Monats.

4. Preise, Zahlungsbedingungen

4.1. Die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise vonEuroTelegroup AudioGuide GmbH sind Grundlage für die Rechnungslegung. Mögliche Preiserhöhungen oder Änderungen werden dem Kunden vor Erhebung schriftlich mitgeteilt; Im Regelfalle in Rahmen der Rechnungsvorlegung für den vorangegangenen Monat, bevor diese Erhöhung oder Änderung eintritt.

4.2. Die Telefongebühren werden jeweils nach Ende eines Abrechnungszeitraums in Rechnung gestellt.

4.3. In allen Gebühren ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten.

4.4. Alle Gebühren sind direkt nach Rechnungsvorlegung ohne Abzug sofort fällig.

4.5. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist EuroTelegroup AudioGuide GmbH berechtigt, vorbehaltlich des Nachweises eines geringen Schadens durch den Kunden, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt derEuroTelegroup AudioGuide GmbH MediaLine GmbH ausdrücklich vorbehalten.

4.6. Wird EuroTelegroup AudioGuide GmbH GmbH eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, etwa durch Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens, Wechselprozesses oder einer Klageerhebung bekannt, so ist EuroTelegroup AudioGuide GmbH berechtigt, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen bzw. die Leistung zu verweigern. Dieses gilt auch für Auffälligkeiten im Zahlungsverkehr (Rücklastschriften etc.)

4.7. Kommt der Kunde mit der Zahlung von einem nicht erheblichen Betrag seiner Rechnung in Verzug oder ist einer der Gründe des § 19 Absatz 2 TKV gegeben, kann EuroTelegroup AudioGuide GmbH die Inanspruchnahme der Leistung sperren. Bei Rücklastschriften oder anderen gravierenden Vorfällen, die ernsthaften Zweifel an der Bonität des Kunden erzeugen können, ist EuroTelegroup AudioGuide GmbH berechtigt, die Leistung mit sofortiger Wirkung einzustellen.

4.8. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderen Vereinbarungen und für EuroTelegroup AudioGuide GmbH kosten- und spesenfrei erfüllungshalber angenommen.

4.9. Die Zurückbuchung von Zahlungen, die nicht rechtskräftig festgestellt sind oder von EuroTelegroup AudioGuide GmbH nicht anerkannt werden, ist unzulässig.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Telefonvermittlungsdienste von EuroTelegroup AudioGuide GmbH alle geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften sowie Anweisungen von EuroTelegroup AudioGuide GmbH zu beachten.

5.2. Der Kunde wird EuroTelegroup AudioGuide GmbH unverzüglich über Funktionsstörungen der von ihm genutzten Telefonvermittlungsstelle von EuroTelegroup AudioGuide GmbH unterrichten und EuroTelegroup AudioGuide GmbH bei der Feststellung ihrer Ursachen sowie bei deren Beseitigung im zumutbaren Umgang unterstützen. Stellt sich dabei heraus, dass die Funktionsstörung nicht auf einem Fehler der vonEuroTelegroup AudioGuide GmbH erbrachten Telefonvermittlungsdienste beruht, ist EuroTelegroup AudioGuide GmbH berechtigt, dem Kunden den hierdurch verursachten Aufwand in Rechnung zu stellen.

6. Gewährleistung

EuroTelegroup AudioGuide GmbH haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die auf Umständen außerhalb ihres Verantwortungsbereiches beruhen.

7. Haftung

7.1.EuroTelegroup AudioGuide GmbH haftet für Schäden des Kunden nur, soweit diese von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise verursacht wurden. Diese Haftungsbeschränkung gilt für alle Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung und Verschuldens bei Vertragsverhandlungen.

7.2. Im Falle grober Fahrlässigkeit vonEuroTelegroup AudioGuide GmbH gemäß § 7 TKV für Vermögensschäden auf den Höchstbetrag von ? 5.000.- je Kunde beschränkt. gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung von EuroTelegroup AudioGuide GmbH auf ? 15.000.- jeweils je schadenverursachendens Ereignis begrenzt.

7.3. Alle nicht ausdrücklich zugestandenen Rechte des Kunden, z.B. auf Rücktritt, Kündigung, Wandlung oder Minderung und auf Ersatz von Schäden jeder Art - gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch wegen Unmöglichkeit und Verzug - sind der Rechte gemäß § 7 Absatz 2 TKV ausgeschlossen.

7.4. Die Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz verjähren spätestens nach drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem er von dem Schaden und von den Umständen, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt, Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis nach sechs Monaten von dem schädigenden Ereignis an.

8. Änderungen gelten wie bei 8.1

8.1. Änderungen als Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

8.2. Ist ein Punkt der Vereinbarung unwirksam, so gilt dies nur für den jeweiligen Teil. Beide Parteien verpflichten sich nach einem Ersatz zu suchen die den wirtschaftlichen Zweck beider Seiten am nächsten kommt.

8.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

8.4. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg.

8.5. EuroTelegroup AudioGuide GmbH behält sich jederzeit das Recht vor, ab einem im laufenden Monat aufgelaufenen Betrag von ? 150,00.- eine Zwischenrechnung zu stellen und diesen Betrag einzufordern.



Stand 1.04.2013 Vers.